Allgemeine Geschäftsbedingungen
Im Folgenden
werden die Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen geregelt, die über
diesen Onlineshop zwischen Florian Ludwig, Kottengrüner Hauptstraße 8, 08223
Werda OT Kottengrün und dem jeweiligen Käufer geschlossen werden.
§ 1
Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Für die
Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshop-Verkäufer (nachfolgend „Verkäufer“) und
dem Käufer (nachfolgend „Kunde“) gelten die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der
Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Verbraucher
ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB. Dagegen ist Unternehmer jede
natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die
bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
§ 2
Vertragsschluss
Sofern im
Folgenden von Waren die Rede ist, sind hiervon – sofern angeboten – auch
digitale Produkte (digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen) sowie Waren
mit digitalen Elementen umfasst
1. Die Darstellung
der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur
eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.
Der Kunde kann
aus dem Sortiment des Verkäufers Waren auswählen und diese über den - den
Warenkorb betreffenden Button - in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über
den für den Abschluss des Kaufvertrages erforderlichen Button gibt er einen
verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor
Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und
einsehen. Der Kunde kann jederzeit vor einer verbindlichen Bestellung durch
Betätigung des „Zurück-Buttons“ im Browser auf die Seite gelangen, auf der
seine Daten erfasst worden sind. Eingabefehler können hier berichtigt werden.
Durch Schließen des Internetbrowsers kann der Bestellvorgang abgebrochen
werden. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der
Kunde diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag
aufgenommen hat.
2. Die Bestätigung
des Eingangs der Bestellung des Kunden erfolgt zusammen mit der Annahme der
Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit
dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
Hat der Kunde
eine Zahlungsart mit sofortiger Zahlung gewählt (wie z.B. PayPal / Paypal Plus
/ PayPal Express, Amazon-Payments, Sofortüberweisung), kommt der Vertrag zum
Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande. Hat
der Kunde die Zahlungsart Vorkasse gewählt, kommt der Vertrag bereits dann
zustande, wenn der Kunde vor der Annahmeerklärung durch den Verkäufer eine
Zahlungsaufforderung mit den entsprechenden Bankdaten erhält. Mit dieser
Zahlungsaufforderung nehmen wir Ihr Angebot an.
3. Mit der E-Mail
(Eingangsbestätigung und Annahme der Bestellung) oder in einer separaten
E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird dem Kunden der
Vertragstext sowie etwaige Garantiebedingungen auf einem dauerhaften
Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter
Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
Die aktuellen AGB
des Verkäufers können vom Kunden jederzeit auch unter
https://www.sattlerei-ludwig.de/agb eingesehen werden. Vergangene Bestellungen
sind im Kundenbereich unter Kundencenter -> Bestellungen ersichtlich.
§ 3
Anfertigung von Waren nach Kundenvorgaben
§ 3 entfallen
§ 4
Beginn Lieferfrist, Lieferung, Bereitstellung digitaler Inhalte
1. Die Frist für
die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des
Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen
Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf
des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag,
Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so
tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
2. Die Zustellung
erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Für Verbraucher
gilt:
3a. Sofern eine
Zustellung beim Kunden nicht möglich war und das Transportunternehmen die
bestellte Ware wieder an den Verkäufer zurücksendet, trägt der Kunde die Kosten
für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der
zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn
er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei
denn, dass der Verkäufer ihm diese eine angemessene Zeit vorher angekündigt
hatte.
Für Unternehmer
gilt
3b Sofern eine
Zustellung beim Kunden nicht möglich war und das Transportunternehmen die
bestellte Ware wieder an den Verkäufer zurücksendet, trägt der Kunde die Kosten
für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der
zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn
er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei
denn, dass der Verkäufer ihm diese eine angemessene Zeit vorher angekündigt
hatte.
§ 5
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Der Käufer kann die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang an Kunden veräußern. Er tritt die Forderung gegen den Dritten, die sich aus dem Verkauf an Dritte ergibt, an den dies annehmenden Verkäufer ab. Der Käufer kann die Forderung gegen den Dritten im eigenen Namen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang einziehen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Abtretung der Forderung gegen den Dritten jederzeit gegenüber dem Dritten zu offenbaren und die ihm abgetretene Forderung selbst geltend zu machen und einzuziehen.
Wird die vom Käufer gelieferte Ware vom Verkäufer mit der Folge verarbeitet oder umgebildet, dass eine neue bewegliche Sache hergestellt wird, ist der Verkäufer der Hersteller, jedenfalls erwirbt der Verkäufer an der neu hergestellten beweglichen Sache bis zur vollständigen Bezahlung seiner Leistungen aus dieser Verarbeitung oder dieser Umbildung das Eigentum im Verhältnis des Wertes seiner Leistungen zum Wert der neuen Sache im Zeitpunkt der Verarbeitung.
Wird die vom Käufer gelieferte Ware durch die Leistungen des Verkäufers mit anderen in seinem Eigentum und/oder im Eigentum Dritter befindlicher Waren verbunden, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der hergestellten Sache im Verhältnis des Wertes seiner Leistungen zum Wert der hergestellten Sache im Zeitpunkt der Verbindung.
§ 6
Preise und Versandkosten
1. Die auf der
Webseite des Verkäufers angegebenen Preise verstehen sich zzgl. oder
einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Anfallende
Versand- und Lieferkosten werden während des Bestellvorgangs ausgewiesen und
sind – sofern nicht anders angegeben - vom Kunden zu tragen.
Für Verbraucher
gilt:
3a. Der Versand
der Ware erfolgt durch ein vom Verkäufer beauftragtes Transportunternehmen. Das
Versandrisiko trägt der Verkäufer, wenn der Kunde Verbraucher ist.
Für Unternehmer
gilt:
3b. Der Versand
der Ware erfolgt durch ein vom Verkäufer beauftragtes Transportunternehmen. Die
Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der
Kaufsache geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem
Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.
§ 7
Zahlungsmodalitäten
1. Während des
Bestellvorgangs werden dem Kunden die zur Verfügung stehen Zahlungsoptionen
angezeigt. Hierbei kann es sich z.B. um Zahlungsoptionen wie Vorauskasse,
Kreditkarte oder die Nutzung von Zahldienstleistern wie z.B. PayPal, Klarna
oder Amazon Pay handeln. Während des Bestellvorgangs erhält der Kunde weitere
Informationen. Der Verkäufer kann die zur Verfügung stehenden Zahlungsoptionen
nach eigenem Ermessen festlegen.
2. Die Zahlung
des Kaufpreises ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, wenn kein späterer
Fälligkeitstermin zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Ist die
Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits
durch Versäumung des Termins in Verzug.
Für Verbraucher
gilt:
2a. Punkt 2 gillt
nur, sofern der Kunde auf diese
Rechtsfolge in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen
worden ist. In Fall des Verzugs hat der
Kunde dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.
Für Unternehmer
gilt:
2b. Im Falle des
Verzugs hat der Kunde dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz zu zahlen.
3. Die
Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die
Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
§ 8
Sachmängelgewährleistung, Garantie
1. Bei allen
Waren aus dem Shop des Verkäufers bestehen die gesetzlichen
Gewährleistungsrechte. Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür
geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.
2. Gegenüber
Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Verkäufer gelieferte
neu hergestellte Sachen 12 Monate ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfristen
für den Verkäuferregress nach § 445a BGB bleiben unberührt.
3. Sollte für
einzelne Artikel eine Garantie bestehen, so wird in der Artikelbeschreibung
ausdrücklich darauf hingewiesen. Die Einzelheiten sind den jeweiligen
Garantiebedingungen zu entnehmen.
§ 9
Haftung
1. Ansprüche des
Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers,
der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
(Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des
Vertrags notwendig ist.
2. Bei der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig
verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des
Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die
Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen
diese geltend gemacht werden.
4. Die
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10
Widerrufsrecht
Sofern es sich
bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, steht ihm ein gesetzliches
Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht sind der
Widerrufsbelehrung zu entnehmen.
§ 11
Hinweise zur Datenverarbeitung
Der Datenschutz
ist uns besonders wichtig. Deshalb finden Sie unsere ausführliche
Datenschutzerklärung gesondert auf unserer Homepage.
§ 12
Verhaltenskodex
Der Verkäufer hat
sich den Prüfkriterien von Geprüfter Webshop unterworfen, die im
Internet unter
https://www.gepruefter-webshop.de/files/6815/2724/8502/Prüfkriterien_Stand_05.2018.pdf
einsehbar sind.
§ 13
Streitbeilegungsverfahren (wenn der Kunde Verbraucher ist)
Die EU-Kommission
hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen.
Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von
Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus
Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem
folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Zur Teilnahme an
einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der
Verkäufer weder verpflichtet noch bereit.
§ 14
Schlussbestimmungen
1. Auf Verträge
zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Bestellungen von
Verbrauchern aus dem Ausland bleiben zwingende Vorschriften oder der durch
Richterrecht gewährte Schutz des jeweiligen Aufenthaltslandes bestehen und
finden entsprechende Anwendung.
2. Sofern es sich
beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem
Anbieter der Sitz des Anbieters.
3. Die
Vertragssprache ist Deutsch.
Diese AGB wurden
von www.gepruefter-webshop.de erstellt und werden regelmäßig auf
Rechtssicherheit kontrolliert.
Informationen
zur Altgeräteverordnung
Gesetz über das
Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von
Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)
Hinweis zum
Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG):
Bitte entsorgen
Sie Altgeräte, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, an einer kommunalen
Sammelstelle, oder geben Sie diese im Handel vor Ort kostenlos ab.
Die Entsorgung
im Hausmüll ist laut Altgeräteverordnung ausdrücklich verboten!
Von uns
erhaltene Geräte können Sie nach Gebrauch bei uns unentgeltlich zurückgeben
indem Sie sie ausreichend frankiert per Post an die im Impressum angegebene
Adresse zurücksenden.
Altgeräte, die
Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne
gekennzeichnet. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den
Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des
Herstellers.
Zahlungsmöglichkeiten
Sehr geehrter Kunde,
grundsätzlich stehen Ihnen zur Bezahlung
Ihrer Bestellung die nachstehenden Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
Zahlung per Vorkasse
Nach
Erhalt der Bestellbestätigung und der darin enthaltenen Rechnungsnummer können
Sie Ihre Bestellung per Vorkasse bezahlen. Sobald der Kaufpreis auf unserem
Konto eingegangen ist wird die Ware an Sie versandt.
Zahlung per PayPal Plus
Die
Zahlungsweise PayPal Plus ermöglicht es Ihnen in unserem Onlineshop sicher,
einfach und schnell bezahlen zu können. Es stehen Ihnen dabei die beliebten
Zahlungsarten PayPal (für registrierte PayPal Kunden), Sepa Lastschrift,
Kreditkarte und Rechnung zur Verfügung. Der Kaufbetrag wird dabei sofort auf
unser Bankkonto überwiesen. So erhalten Sie Ihre Ware noch schneller. Auch
Kunden ohne PayPal Konto können mit PayPal Plus und den Bezahloptionen
Lastschrift, Kreditkarte oder Rechnung in unserem Onlineshop bequem und sicher
einkaufen. Weitere Informationen über PayPal Plus und die Möglichkeit zur
Anmeldung finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/paypal-plus.